Positionen der Parteien zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie

Kurz vor der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hat unsere Initiative alle Parteien, die sich Chancen auf den Einzug in den nächsten NRW-Landtag ausrechnen können, zu ihren Positionen zum Nichtraucherschutz befragt. Wir stellen Ihnen die Ergebnisse der Befragung heute zur Verfügung, da diese für Ihre Wahlentscheidung möglicherweise relevant sind.

Kurz zusammengefasst haben sich die Parteien wie folgt geäußert:


• Die SPD weicht in ihrer Antwort der Frage nach einem konsequenten, lückenlosen Rauchverbot aus. Zur Wahl vor zwei Jahren hatte die SPD dieses noch versprochen, das Wahlversprechen jedoch in zwei Jahren nicht umgesetzt.

Fazit: Mutlos, ein krasser Rückschritt hinter bereits erreichte Positionen!


Bündnis 90 / Die Grünen positionieren sich auch zu dieser Wahl wiederum klar für einen konsequenten, lückenlosen Nichtraucherschutz und versprechen eine schnelle Umsetzung, wenn sie an der Regierung sind. Die Untätigkeit in den letzten zwei Jahren rot-grün haben die Grünen aber natürlich genau so zu verantworten wie die SPD.

Fazit: Eine klare Position, die man wählen kann – wenn man denn darauf vertraut, dass Worten diesmal Taten folgen!


• Die CDU sieht kein Problem und will alles lassen wie es ist.

Fazit: Populismus statt Gesundheitspolitik – wenn man nur lange genug die Luft anhält, ist auch der dickste Qualm nicht gesundheitsschädlich!


• Auch die FDP sieht keinen Handlungsbedarf und möchte alles lassen wie es ist.

Fazit: Liberal ist, wenn jeder macht was er will und diejenigen, die dadurch geschädigt werden, zu Hause bleiben!


Die Linke stellt in ihrer Antwort vor allem auf die Beschäftigten in der Gastronomie ab. Überall dort wo es Angestellte gibt, soll ein konsequenter, lückenloser Nichtraucherschutz gelten.

Fazit: Etwas halbherzig, aber es geht wenigstens in die richtige Richtung!

• Die Piraten haben es leider nicht geschafft unsere Anfrage innerhalb von drei Wochen zu beantworten. Auch der freundliche Pirat am Wahlkampfstand auf dem Kölner Rudolfplatz wusste nicht so recht, welche Position seine Partei denn zu diesem Thema vertritt. Die kurzfristige Rückmeldung, die er uns versprochen hat, kam leider nie. Und auch eine ausgiebigere Internet-Recherche konnte kein Licht ins Dunkel bringen.

Fazit:  Vielleicht sollten wir Euch noch ein wenig Zeit lassen, bevor wir Euch wählen!



Nach der Landtagswahl erwarten wir nun von der neuen Landesregierung die Umsetzung des konsequenten Nichtraucherschutzes!