Die FDP hat 2007 für einen umfassenden Nichtraucherschutz gesorgt, wie es ihn in Nordrhein-Westfalen zuvor noch nicht gegeben hat. Das Nichtraucherschutzgesetz NRW untersagt das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten. Darüber hinaus gilt auch in der Gastronomie ein grundsätzliches Rauchverbot. Lediglich dort, wo die Gäste gleichermaßen wirksam vor Rauch geschützt werden, etwa durch einen separaten, abgetrennten Raucherbereich, ist eine Ausnahme zulässig. Zudem dürfen sich kleine Kneipen, sofern sie keine zubereiteten Speisen anbieten und Minderjährigen den Zutritt verwehren, als Raucherkneipe deklarieren. So kann jeder Gast eigenverantwortlich entscheiden, ob er ein solches Lokal betreten möchte oder nicht. Damit enthält das geltende Gesetz umfassende Regelungen zum Schutz der Nichtraucher vor unfreiwilligem Passivrauchen. Ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie, das selbst vor geschlossenen Gesellschaften nicht Halt macht, lehnt die FDP dagegen ab. Wir wollen keine staatliche Bevormundung, sondern setzen auch zukünftig auf eine maßvolle Lösung, die den unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung gerecht wird und die Selbstbestimmung sowie die Mündigkeit der Bürger achtet.

 

Ralph Sterck
Hauptgeschäftsführer der FDP-NRW