Konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie jetzt umsetzen

Gesetzentwurf erarbeitet, den sie der Landesregierung (hier unser Anschreiben an das zuständige Ministerium) und allen im Landtag vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt hat. Leider ist es aufgrund der Auflösung des Landtags im März 2012 zu keiner Verabschiedung im Landtag mehr gekommen.

Die Zuständigkeit für den Nichtraucherschutz liegt nach der Föderalismusreform bei den Bundesländern. Folglich wurden in den 16 Bundesländern jeweils eigene Gesetze zum Nichtraucherschutz erlassen. Diese unterscheiden sich zum Teil erheblich in der Konsequenz, mit der sie insbesondere in der Gastronomie das Rauchen verbieten.

Das von der alten CDU/FDP-Landesregierung geschaffene NRW-Gesetz wird von den Lobbyisten der DeHoGa, dem Interessenverband der (Partei)-spendenfreudigen Hoteliers und Gastwirte als das „liberalste Nichtrauchergesetz in Deutschland“ gefeiert. Mit anderen Worten: Das Gesetz enthält zahlreiche Schlupflöcher, die von vielen Wirten zur Umgehung eines ernst zu nehmenden Nichtraucherschutzes genutzt werden. Massive Klagen kommen von den für die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden NRWs. Sie haben in einer Anhörung im Landtag und in zahlreichen Schreiben auf eine Schließung der Lücken im Gesetz gedrungen. In der Praxis hat sich dieses Gesetz als offensichtlich untauglich erwiesen.

Offensichtlich hatten viele Politiker in der Vergangenheit die Sorge, für ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie gebe es in der Bevölkerung keine Mehrheit. Das Ergebnis des Volksentscheides in Bayern hat dieses Vorurteil eindrucksvoll widerlegt – 61% haben für ein konsequentes Rauchverbot gestimmt. Dabei ist es schon einigermaßen bedenklich, dass ein Gesetz zum Gesundheitsschutz nur durch den Druck der Mehrheit der Bevölkerung gegen den Willen einer Landesregierung durchgesetzt werden kann. Dies sollte die im Landtag von NRW vertretenen Parteien ermutigen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und nicht erst auf ein Volksbegehren zu warten, um einen vernünftigen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.


Ein Überblick über den Nichtraucherschutz in Gaststätten nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG NRW)

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll in der Mehrheit der Lokale das Rauchen nicht mehr möglich sein. So gilt zunächst der Grundsatz, dass öffentlich zugängliche Gaststätten grundsätzlich rauchfrei sein müssen.

Von diesem Grundsatz hat die Landesregierung in NRW einige wenige Ausnahmen zugelassen.

1. Ausschließlich Private Nutzung, § 1 NiSchG NRW

Sofern eine ausschließlich private Nutzung der Räumlichkeiten vorliegt, gilt das Rauchverbot nicht.

2. Einrichtung eines Raucherraumes, §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 NiSchG NRW

Wenn es die Anzahl der Räume innerhalb einer Gaststätte erlaubt, dann kann ein abgeschlossener Raucherraum eingerichtet werden. Dieser Raucherraum darf jedoch nur einen untergeordneten Anteil der Betriebsfläche einnehmen. Er muss zudem klar als solcher gekennzeichnet sein.

Nicht zulässig wäre somit, den Thekenbereich als „Raucherraum“ zu deklarieren, während im Hinterbereich des Lokals ein auf die Gesamtfläche bemessen kleinerer Raum den Nichtrauchern zuerkannt würde.


3. „Raucherclub“, § 3 Abs. 7 NiSchG NRW

Viele Fehlinformationen ranken sich um den sog. Raucherclub. Hierbei wird oftmals die Meinung der Gastwirte vertreten, dass ein Schild am Eingang, auf dem deutlich Raucherclub prangt, den gesetzlichen Anforderungen genügt, damit geraucht werden darf. Manch einer wiederum glaubt, dass Namenslisten, die im Lokal ausliegen und in die sich der Gast eintragen soll, ein generelles Rauchverbot ausschließen, weil man ja „Club“ sein.

Alles dies ist unzutreffend. Hierbei ist zunächst auf die gesetzliche Formulierung achten. Das Privileg des Rauchens soll nur solchen Vereinen und Gesellschaften möglich sein, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist. Bereits an dem Merkmal „ausschließlicher Zweck“ dürften die allermeisten der gastronomischen Betriebe scheitern, haben diese vornehmlich vor Augen, zumindest Getränke in hoher Zahl zu verkaufen. Ferner müssten „Raucherclubs“ im Sinne des Vereinsrechts nicht nur pro forma Mitgliederlisten führen. Raucherclubs müssten die Vereins-/Clubmitgliedschaft am Eingang überwachen, eine Satzung im Vereinsrechtssinn beschließen und vereinsüblich tagen. Alles dies dürfte kaum mit den Interessen einer auf Gewinn (durch Umsatz an Getränken/Speisen) ausgerichteten Gaststätte vereinbar sein.


4. Einraumkneipe < 75qm, § 4 Abs. 2 NiSchG NRW

Betreiber einer kleinen „Eckkneipe“, die im Einmannbetrieb geführt wird, haben die ersten Nichtraucherschutzgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht ins Wanken gebracht. Seither ist in den Gesetzestexten die kleine Einraumkneipe mit einer Gastfläche geringer als 75 Quadratmeter erwähnt worden. Dort nämlich kann das Rauchen gestattet werden. Allerdings ist darauf acht zu geben, dass keine zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt zum Lokal erhalten dürfen – letzteres ist deutlich mit einem Schild zu kennzeichnen.


Wer kontrolliert das Rauchverbot, wer ist verantwortlich?

Jeder Gastwirt muss durch entsprechende Beschilderung seine Gäste darüber informieren, dass nicht geraucht werden darf. Schließlich muss der Lokalbetreiber Verstößen gegen den Nichtraucherschutz entgegenwirken. Das heißt konkret, dass er Raucher auffordern muss, das Rauchen innerhalb seines Lokals einzustellen, andernfalls sie die Räume verlassen müssten.

Verstöße können nicht nur mit Bußgeldern geahndet werden. Wer als Gastwirt mehrfach gegen den Nichtraucherschutz zuwiderhandelt, dessen Konzession dürfte in Gefahr sein.

Aufgrund der nicht zuletzt vom DEHOGA verbreiteten Unsicherheit im Umgang mit dem Nichtraucherschutzgesetz versuchen es einige Gaststättenbetreiber mit mehr oder weniger kreativen Gesetzesumgehungsversuchen.

Hier eine Auswahl nicht zulässiger „Auslegungen“ des NiSchG NRW:

„Ab 23:00 Uhr ist die Küche kalt, dann darf bei uns geraucht werden.“

„Wir haben unter den Gästen demokratisch abstimmen lassen. Hier wird jetzt geraucht.“

„Im Thekenbereich darf bei uns geraucht werden.“

„So lange sich keiner beschwert, darf weiter geraucht werden.“

„Zwar sind wir größer als 75 Quadratmeter, doch wir haben ein Schild an der Tür, auf dem deutlich steht, dass bei uns geraucht wird. Der Nichtraucher hat so die Wahl und braucht ja nicht hierhin zu kommen.“