29. November 2012
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 29. November 2012 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugestimmt und das "Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW" verabschiedet. Mit der Novellierung des bestehenden Gesetzes hat sich das Parlament nach mehreren Beratungen, Sitzungen und einer öffentlichen Anhörung für eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen ausgesprochen.
Das "Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW" gewährleistet mit klaren Bestimmungen und ohne Ausnahmen einen konsequenten Schutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher.

27. Juli 2012
In einem Schreiben an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen fordern wir nunmehr endlich die Umsetzung eines umfassenden Nichtraucherschutzes.

13. Mai 2012
SPD und Grüne gewinnen die Landtagswahl in NRW.

30. April 2012
Der Nichtraucherschutz spielt im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eine zentrale Rolle. Wir haben die Parteien angeschrieben und um ihre Stellungnahme zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes gebeten. Hier die Antworten.

23. April 2012
Initiative Rauchfrei – aber richtig! verurteilt FDP-Aktion für Qualm in der Gastronomie und fordert vom Landesvorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ein klares Bekenntnis zu einem wirksamen und lückenlosen Nichtraucherschutz. Hier die komplette Pressemitteilung.

30. März 2012
Landtagswahl 2012 - Wir befragen die Parteien nach ihrer Position zum Nichtraucherschutz in Gaststätten. Die Antworten werden wir veröffentlichen.

14. März 2012
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen am 13. Mai 2012. Damit ist der Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen vorerst vom Tisch.

18. Januar 2012
Ausnahmsloser Nichtraucherschutz fördert Umsatz der Gaststätten
Ein aktueller Vergleich der Umsatzentwicklung in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigt, dass das Bundesland mit dem konsequentesten Nichtraucherschutz auch die besten Umsatzdaten zu bieten hat. Um satte 7,2 Prozent stieg in Bayern der Umsatz der getränkegeprägten Gastronomie in den ersten neun Monaten 2011 im Vergleich zum Vorjahr. In Nordrhein-Westfalen hingegen, dem Bundesland mit dem schlechtesten Nichtraucherschutz, musste dieser Wirtschaftszweig zum wiederholten Male einen Umsatzrückgang von 2,6 Prozent hinnehmen, während Hessen, ein Bundesland mit mäßigem Nichtraucherschutz, eine Umsatzsteigerung von 4,1 Prozent vorweisen kann. Der Bundesdurchschnitt liegt bei plus 1,7 Prozent.

20. Dezember 2011
Kabinett beschließt Verbändeanhörung zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern. Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett ebenfalls gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird jetzt den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren zu beteiligenden Verbänden zur Anhörung übermittelt. Wenn das Ergebnis der Anhörung vorliegt, wird sich das Kabinett - voraussichtlich im ersten Quartal 2012 - erneut mit der Novellierung befassen und anschließend dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zuleiten.

20. Juni 2011
Wir übergeben unseren offenen Brief an Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

16. Juni 2011
Aus für 13 Bocholter „Raucherclubs“: Das jüngste Urteil des OVG Münster zum Nichtraucherschutz hat auch Konsequenzen für einige Gastwirte in Bocholt. 13 Raucherclubs müssen sich künftig entscheiden, entweder ein Nichtraucherlokal zu werden oder umzubauen. Lediglich ein Raucherclub darf auch weiterhin als solcher bestehen bleiben. Hier steht ausschließlich das Rauchen von Wasserpfeifen im Vordergrund, Speisen bzw. Alkohol werden nicht serviert.

1. Juni 2011
Oberverwaltungsgericht NRW: Ein Gastwirt darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen.

31. Mai 2011
heute ist Weltnichtrauchertag!

26. Mai 2011
Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien wollen eine neue Gesetzesinitiative für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot starten. Hinter der Initiative stehen neben Lothar Binding unter anderen die ehemalige Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, die Gesundheitspolitikerin Carola Reimann (beide SPD) sowie die Abgeordneten Eberhard Gienger (CDU), Lutz Knopek (FDP), Lisa Paus (Grüne) und Frank Tempel (Linke).

4. Mai 2011
Düsseldorf ist Deutschlands Raucher-Metropole. Dieses Negativ-Urteil fällte jetzt das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg und bestätigt damit unseren Praxistest.

9. April 2011
Der Spiegel: Höhere Umsätze in Kneipen trotz Rauchverbot

6. April 2011
Oberverwaltungsgericht NRW: Gaststätten als Raucherclubs sind unzulässig.
Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 6.4.2011, wonach Gaststätten als Raucherclubs unzulässig sind, ist der Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen erheblich gestärkt worden, so die Vertreter der Nichtraucherschutz-initiative „Rauchfrei - aber richtig!“. Die bislang von der Initiative vertretene Auffassung, dass Gaststätten nicht zu Raucherclubs umfunktioniert werden können, wurde nunmehr bestätigt.

1. April 2011
Vertreter des Gesundheitsministeriums diskutieren Bericht über Nichtraucherschutz mit uns.

14, Februar 2011
Gesundheitsministerin Barbara Steffens lehnt Gespräch mit Tabaklobby ab. Richtig so!
Und: Der WDR berichtet in der Aktuellen Stunde über den Nichtraucherschutz in NRW und unsere Initiative.

12. Februar 2011
Qualmen nach Lust und Laune: Auch in Kamen ist jetzt Schluss. Seit die Stadtverwaltung systematisch Kontrolleure an die Theken schickt, sind die Wirte in heller Aufregung. Weiter so!

8. Februar 2011
In einem offenen Brief wenden wir uns jetzt an die Landesregierung und die Fraktionen. Seien Sie mit dabei!

4. Februar 2011
Wir haben ein Formular entwickelt, in dem bei Beschwerden an die jeweiligen Ordnungsämter die konkreten Verstöße der Wirte gegen das Nichtraucherschutzgesetzt aufgezeigt werden können.

2. Februar 2011
Tut sich jetzt was auf Bundesebene? Dies berichtet die Presse unter Berufung auf Parlamentarier im Bundestag. Ein bundeseinheitliches Rauchverbot wäre sicherlich sinnvoll.

2. Februar 2011
Mit Enttäuschung haben wir die Ankündigung des Kabinetts in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen, die Entscheidung über einen konsequenten Nichtraucherschutz weiter zu vertagen und zunächst mit Interessensgruppen und Verbänden zu reden. „Der Gesundheitsschutz droht so auf dem Altar einer Konsenspolitik geopfert zu werden“, so die Initiative in einer ersten Reaktion. ... mehr hierzu

31. Januar 2011
Der Chef des Kölner Ordnungsamts Robert Kilp hat gegenüber Radio Köln klarere und schärfere Regeln zum Nichtraucherschutz in Kneipen gefordert. Es gebe zu viele Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher, wie etwa die Einrichtung von Raucherclubs. Deshalb würden er und seine Kollegen aus anderen Städten schon lange darauf drängen, das Nichtraucherschutzgesetz in NRW zu verschärfen. Prima! Weiter so!

29. Januar 2011
Über unsere Düsseldorf-Aktion berichtet heute die Rheinische Post.

23. Januar 2011
Tut sich was bis Karneval? Was hat Rauchen mit Brauchtum zu tun? Das haben wir uns schon immer gefragt. Exklusive Meldung des Gesundheitsministeriums im Kölner Express!

22. Januar 2011
Wir machen den Praxistest in Düsseldorf. Auch dort wird fleißig gepafft und gegen das Nichtraucherschutzgesetzt verstoßen! Hier geht`s zu den Ergebnissen.

4. November 2010
Weniger Herzinfakte durch Rauchverbot. Über 15 Prozent weniger behandelte Herzinfakte an der Uniklinik Marburg ein Jahr nach Erlass des Rauchverbots in Hessen!  An der Uniklinik Münster werden gar über 30 Prozent weniger Herzinfakte seit  Erlass des Rauchverbotes behandelt. Hierüber berichtet Stern-TV 

28. Oktober 2010
Gespräch mit Ministerin Barbara Steffens
Frau Steffens gab sich extrem entschlossen und unterstützt die Forderungen unserer Initiative vollumfänglich. Das Problem sei die Zurückhaltung der SPD, die trotz ihrer uns gegenüber schriftlich gegebenen Wahlaussage das Thema derzeit nicht anpacken wolle. Alternativ erwägen die Grünen daher einen interfraktionellen Antrag oder ein Volksbegehren.

26. Oktober 2010
Telefonaktion beim Kölner Express

11. Oktober 2010
EU-Kommission strebt rauchfreies Europa an (siehe Spiegel Online)

25. August 2010
Die Stadt Köln ändert ihren Internetauftritt

9. August 2010
Gesetzentwurf unserer Initiative geht an die Landesregierung und die Fraktionen.

1. August 2010
Absolutes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie tritt heute in Kraft (siehe auch).

22. Juli 2010
Gespräche mit der Stadt Köln machen Fortschritte
Seit Ende 2009 befindet sich unsere Initiative in einem intensiven Austausch mit den Verantwortlichen der Stadt Köln über den Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Oberbürgermeister Roters hat in einem Gespräch seine Unterstützung bei der Verbesserung der Information für Wirte und Bürger sowie eine konsequente Ahndung von Verstößen im Rahmen der Möglichkeiten zugesagt. Derzeit arbeitet das Ord-nungsamt gemeinsam mit unserer Initiative an einer Verbesserung der Informationen auf der Homepage der Stadt Köln sowie der Einrichtung einer Online-Beschwerdemöglichkeit für die Bürger bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz in der Gastronomie.

15. Juli 2010
Barbara Steffens (Grüne) zur neuen NRW-Gesundheitsministerin vereidigt
Die neue Ministerin für Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter heißt Barbara Steffens und kommt für die Grünen. Als Sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion hat sie sich in der vergangenen Legislaturperiode für einen konsequenten Nichtraucherschutz engagiert. Damit steigen auch in NRW die Chancen für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie (siehe auch)

6. Juli 2010
Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW steht
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unter der Überschrift "Gemeinsam neue Wege gehen". Dort wird auch eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes angekündigt: "Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Deshalb halten wir an dem Ziel eines einheitlichen Nichtraucherschutzes im Rahmen des Arbeitsschutzes fest." Als Sofortmaßnahme will Rot-Grün das jetzige Gesetz und die Verordnungen prüfen und "insbesondere die ausufernden Ausnahmeregelungen kritisch überprüfen und notwendige Einschränkungen vornehmen". Zwar wäre eine noch klarere Positionierung wünschenswert gewesen, aber dies ist sicherlich ein erster Schritt (siehe auch).


4. Juli 2010
Bayern sagen „Ja“ zu absolutem Rauchverbot
61 Prozent! Bayern hat sich entschieden: Am 1. August wird die bayerische Gastro-nomie rauchfrei und auch für die Wirtshausluft gilt dann ein bayerisches Reinheitsgebot. Gesundheitsschutz, Jugendprävention und mehr Lebensqualität für alle haben sich durchgesetzt gegen die Interessen der Tabaklobby. ‚Bayern atmet auf’, stand auf unseren Plakaten und genau das wird jetzt Realität. Wir gratulieren der bayerischen Initiative zu Ihrem überwältigenden Erfolg (siehe auch)